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BND Gesetz

Das BND-Gesetz (BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2979) regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Auslands- Nachrichtendienstes. Nach § 1 Abs. 1 BNDG ist der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit der grundlegenden Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes ( 19/26103) hervor Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen.. Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In der Überschrift des Abschnitts 1 werden die Wörter des Bundesnachrichtendienstes gestrichen

BND-Gesetz - Wikipedi

Das BND-Gesetz muss Vertraulichkeitsbeziehungen beispielsweise zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen. Dieser Schutz muss sämtliche mit der journalistischen Arbeit verbundenen Informationen und Daten einschließen. Dazu gehören personenbezogene Daten (Namen, Telefonnummern, IP-Adresse, etc.) ebenso wie Recherchematerial und Verkehrsdaten, wie zum. BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen Die Bundesregierung macht Tempo, damit die Novelle noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Am Freitag wurde das Gesetz,.. Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz zur Ausland-Ausland-Überwachung Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Anfang 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung ein BND-Gesetz: Das Bundesverfassungsgericht und die Grenzen der Grundrechte Gelten deutsche Grundrechte nur für Deutsche? Das war eine der Hauptfragen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgericht..

Bundeskanzleramt Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes. Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, Teile der strategischen. Gesetz über den Bundesnachrichtendienst zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Beim BND-Gesetz handelt es sich zweifellos um eines der gefährlichsten Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Die Kritik an diesem Machwerk ist wohl begründet und hätte mehr Beachtung verdient. Es sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass der BND nach den Skandalen der letzten Jahre freie Hand bekommt. Die Erfahrung lehrt, dass er mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden Abstimmung über neues BND-Gesetz im Innenausschuss : Auch der neue Entwurf schützt ausländische Journalisten nicht besser. Verkehrsdaten bleiben ungeschützt, schwammige Ausnahmeregeln höhlen. Deutschlands Geheimdienst darf auch künftig Ausländer im Ausland überwachen. Der Bundestag stimmte am Freitag dem umstrittenen neuen BND-Gesetz zu. Man schaffe durch die Reform Rechtssicherheit. Das Kabinett hat eine Reform des Bundesnachrichtendientgesetzes auf den Weg gebracht. Die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufklärung wird gestärkt Mit dem neuen BND-Gesetz soll noch ein weiteres Gremium aus Richtern und Anwälten des Bundesgerichtshofs (BHG) geschaffen werden. Das unabhängige Gremium soll sich um die Kontrolle und..

BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND in der jetzigen Form grundgesetzwidrig datensicherheit.de , 19.05.2020 Bundesverfassungsgericht: Ausland-Fernmeldeaufklärung nach BND-Gesetz verfassungswidrig / Gericht sieht Verstoß in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetze Die Bundesregierung musste eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst keine ausreichende rechtliche Grundlage für seine Überwachungsaktivitäten hatte. Doch statt diese einzudampfen,.. Im Frühjahr kippte das Bundesverfassungsgericht das bisherige BND-Gesetz, heute liegt ein neues zum Beschluss vor. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt im.

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst - BND-Gesetz - beck-online Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020. Urteil vom 19. Mai 2020 1 BvR 2835/17. Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den. Mail bei Änderungen Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG) Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl Während das Kanzleramt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausweiten und dessen Kontrolle schwächen will, laufen Datenschützer und Bürgerrechtler Sturm: Sie werfen dem neuen.. Edward Snowden, der wohl berühmteste Whistleblower der Welt, lobt den Mut des Bundesverfassungsgerichts im Urteil gegen die Massenüberwachung - und richtet einen Appell an die Wirtschaft Find Price & Availability from the Leading Distributors Worldwide. Searching Electronic Part Now with DigiPar

Deutscher Bundestag - Geplante Reform des BND-Gesetzes

Das BND-Gesetz (BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2979) regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes.Nach Abs. 1 BNDG ist der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.Aufgabe des Dienstes ist die Sammlung und Auswertung der zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland erforderlichen. BND-Gesetz: Deutschlands Schlapphüte sollen viel können und wenig dürfen. «Jetzt ohne zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, wäre töricht». Die Bundesregierung macht Tempo, damit. BND-Gesetz: Neuer Entwurf vom Bundeskabinett ignoriert verfassungsrechtliche Vorgaben. Nachdem das BND-Gesetz von Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, verspricht die Bundesregierung nun Legitimität mit einem neuen Gesetzentwurf. Beobachter sehen darin jedoch vielmehr eine Provokation des Obersten Gerichts. Es drohe erneut, gekippt zu werden Neues BND-Gesetz Steilvorlage für eine Verfassungsbeschwerde. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein neues BND-Gesetz stößt auf heftige Kritik. In der großen Koalition.

Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Geset

  1. Stellungnahme von eco Vorstand Klaus Landefeld im Rahmen der öffentlichen Sachverständigen- Anhörung des Bundestags am 22. Februar 2021. Berlin, 19. Februar 2021 - Der aktuelle Entwurf des Bundeskanzleramts für das sogenannte BND-Gesetz lässt zu, dass der BND ohne Wissen des jeweiligen Betreibers auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten zugreifen kann. Grundsätzlich wären damit alle.
  2. Hintergrund sind 2017 in Kraft getretene Neuregelungen im BND-Gesetz. Sie waren eine Konsequenz aus den Enthüllungen über die umstrittene Zusammenarbeit des Auslandsgeheimdiensts mit dem US.
  3. Er halte es für sinnvoll, wenn die im BND-Gesetz geregelte Auslands-Auslands-Aufklärung künftig von der G10-Kommission kontrolliert werde. Bald sollen auch Verfassungsschutz und BND ausspähen.
  4. Nach Karlsruhe-Urteil: Kanzleramt drückt beim BND-Gesetz aufs Tempo. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Rücksicht auf Grundrechte nehmen muss - auch im Ausland. Bis spätestens Ende 2021 muss deshalb ein neues Gesetz vorliegen

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und

Der Geheimdienst hört mit: Die Überwachung ausländischer Journalisten nach dem geänderten BND-Gesetz gefährdet laut Journalistenverbänden die Pressefreiheit. Ein breites Bündnis klagt, um. Mein beck-online ★ Nur in Favoriten. Men Verhandlung über das BND-Gesetz : Wen darf der Bundesnachrichtendienst überwachen? Karlsruhe Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht die Praxis des BND in der Kritik. Journalisten.

Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle

1990: Erstes BND-Gesetz. Am 20. Dezember verabschiedet der Deutsche Bundestag erstmalig ein Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG). Es regelt die Aufgaben und Befugnisse des BND unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes. 2001: Terroranschläge vom 11. September . 9/11 rückt die Aufklärung des Internationalen Terrors in den Vordergrund. Bereits im August wird eine. Das BND-Gesetz war Anfang 2017 in Kraft getreten. Es ermöglicht dem deutschen Geheimdienst, auch die Telekommunikation im Ausland zu überwachen BND-Gesetz: Journalistischen Quellenschutz verbessern. Köln (ots) Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin. Das geplante BND-Gesetz vergleicht man aber besser nicht erneut mit dessen Klassiker 1984, sondern mit einem anderen seiner Werke: dem Roman Farm der Tiere. Darin verjagt das Vieh die Menschen vom Hof, die Schweine übernehmen die Herrschaft - und werden schließlich selbst zu Despoten. Alle Tiere sind gleich, heißt es sodann, aber manche sind gleicher als die anderen.

Reichsbürger von Harm Bengen | Politik Cartoon | TOONPOOL

Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung?, MONITOR vom

BND-Gesetz: Journalistischen Quellenschutz verbessern. Köln (ots) - Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin. Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen. Ein neuer Kontrollrat soll künftig die weltweiten Abhöraktionen des BND überwachen. Das geht laut WDR, NDR und SZ aus einem. Nur nicht zu viel ändern - das scheint die Devise, wenn es um das BND-Gesetz geht. Doch das 2016 in Kraft getretene Gesetz ist in weiten Teilen unrechtmäßig und von einem seltsamem technischen. Andererseits: Gelingt es mit unserer Kampagne, Schutzrechte von Journalisten in das BND-Gesetz zu schreiben, würde das die Glaubwürdigkeit deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stärken. Organisationen die die Petition unterstützen. Seite drucken. Ja, ich fordere den deutschen Bundestag auf, ausländische Journalisten vor Überwachung durch den. Gesetz zur Mobilisierung von Bauland. Typ: Gesetzgebungsverfahren, Datum: 10.05.2021 Zur Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens soll aufbauend auf den Empfehlungen der Baulandkommission das Bauplanungsrecht weiter verbessert werden

Das neue BND-Gesetz wird menschenrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht gerecht und setzt auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. Statt den Bundesnachrichtendienst mit einem grundlegenden Neuentwurf endlich auf soliden Boden zu stellen, schränkt das neue Gesetz die bestehenden Überwachungsbefugnisse kaum ein und erweitert sie an. Das neue BND-Gesetz will regeln, wie der BND in Zukunft arbeiten, wen er überwachen soll. Das Kabinett hat ihn verabschiedet, nun ist der Bundestag dran. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll. Zum Entwurf für ein neues BND-Gesetz durch das Kanzleramt erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stv.Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf vorlegt und sich auf den Weg macht, die sogenannte Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), also die Informationsgewinnung im. § 19 - BND-Gesetz (BNDG) Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771 Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst 17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 78 Vorschriften zitiert. Abschnitt 3 Datenweiterverarbeitung § 54 ← → § 20 § 19 Speicherung, Veränderung.

BND-Gesetz: Suche nach Mittelweg. Der BND fürchte strenge Vorgaben, so Felix Zimmermann, ZDF-Redaktion Recht und Justiz, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND. Das BND-Gesetz erlaubt dem Auslandsgeheimdienst eine anlasslose Ausleitung, Speicherung und Analyse von Kommunikationsdaten in massenhaftem Umfang, auch die von Journalisten und deren Informanten. Dagegen wehren sich die Beschwerdeführer, darunter Reporter ohne Grenzen. Neben den Daten von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern sind aber auch millionenfach andere. Bundesverfassungsgericht: BND-Gesetz verfassungswidrig Seit 2017 muss sich der Bundes­nach­rich­ten­dienst an verbind­liche Regeln halten, wenn er die welt­weiten Daten­ströme durch­forstet. Jetzt urteilt Karls­ruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzu­rei­chend BND-Gesetz: Journalisten klagen gegen Überwachung. Eine Gruppe internationaler Journalisten hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das von der großen Koalition verabschiedete BND. BND-Gesetz - Ausfertigungsdatum: 20.12.1990. Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes § 1 BNDG - Organisation und Aufgaben § 2 BNDG - Befugnisse.

BND-Gesetz stellt Regierung vor große Herausforderung

BND-Gesetz | Bund BNDG: § 1 Organisation und Aufgaben Rechtsstand: 25.05.2018 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier BND-Gesetz: Geheimdienst darf Kommunikationsdienste im Ausland angreifen. Erstellt am 30.März 2021, 15:55 Uhr | Kategorie: News Bundestag und Bundesrat haben ein neues BND-Gesetz beschlossen, das weiterhin weitreichende Überwachungsbefugnisse für den Auslandsgeheimdienst vorsieht BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig Die gesetzliche Grundlage zur derzeitigen Abhör- und Überwachungspraktik des Bundesnachrichtendienstes von Ausländern im Ausland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 2835/17). Das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz über die Ausland. Das BND-Gesetz (BNDG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2979) regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes.Nach § 1 Abs. 1 BNDG ist der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.Aufgabe des Dienstes ist die Sammlung und Auswertung der zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland. Folge uns auf Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestagOffizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen BundestagJetzt abonnieren https://www.youtube.co..

BND-Gesetz - Eine neue Lizenz zum Hacken

im BND-Gesetz ändern - und somit die Chance verstreichen lassen, den ge-samten Prozess der strategischen Fernmeldeaufklärung in einem Gesetz zu regeln und einer weniger fragmentierten Kontrolle zuzuführen. 1 Bei den Randnummern beziehen wir uns im Folgenden immer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020, Az. 1 BvR 2835/17. Thorsten Wetzling und Daniel Moßbrucker Juni. Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz +++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein +++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten +++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten +++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt +++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes . USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein Die.

BND: Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz - Politik

  1. des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter . Vizepräsident Harbarth, Masing, Paulus, Baer, Britz, Ott, Christ, Radtke . aufgrund.
  2. Das BND-Gesetz war Anfang 2017 in Kraft getreten. Es ermöglichte dem deutschen Geheimdienst, die Telekommunikation im Ausland anlasslos zu überwachen und die anfallenden Datenmengen zu druchforsten
  3. DJV kritisiert mangelhaften Journalistenschutz in neuem BND-Gesetz Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend für den Schutz von Journalisten und Informanten zurück, da der BND nach eigenem Ermessen über eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche Stellen entscheiden könne. Der Entwurf sei.
  4. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat. 3. April 2021. In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen
  5. Deutschland: Neues BND-Gesetz ermöglicht anlasslose Massenüberwachung. Privatsphäre ist ein Menschenrecht: Amnesty-Protest vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Archivaufnahme). Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle.

Video: Bundesverfassungsgericht: BND-Gesetz auf dem Prüfstand

BND-Gesetz Bundesregierung verteidigt Abhörpraxis im Ausland 14. Januar 2020. E-Mail Teilen Tweet Drucken Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ( Uli Deck/dp). BND-Gesetz und Bundespolizei-Gesetz: BRAK mahnt Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit an. Die BRAK hat sich in zwei aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, die den Bundesnachrichtendienst sowie die Bundespolizei betreffen, für den Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit stark gemacht. Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei wollen die. Im BND-Gesetz gebe es Regeln für eine sehr feine Kontrolle, sagte er am Rande des Verfahrens. Er betonte, die Bundesregierung sei auf verlässliche Informationen auf der ganzen Welt angewiesen BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Tags: BND-Gesetz, Bundesverfassungsgericht, Urteil, Verfassungskonformität. Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND in der jetzigen Form grundgesetzwidrig [datensicherheit.de, 19.05.2020] Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form.

Pressespiegel BND Verfassungsbeschwerde – GFFStellungnahme der DE-CIX Management GmbH zum Urteil des

Kritik am BND-Gesetz Reporter ohne Grenzen für

BVerfG - BND-Gesetz: Auf verfassungsblog.de analysiert Rechtsanwalt David Krebs das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in welchem dieses die extraterritoriale Anwendung der Grundrechte bejaht hatte. Zwar beziehe sich die Entscheidung nur auf die Abwehrdimension von Grundrechten, sie ließe sich aber auf die Begründung von extraterritorialen Schutzpflichten übertragen. Dies habe etwa. BND-Gesetz: eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden. Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen. eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. BND-Gesetz: Journalistischen Quellenschutz verbessern. Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend. BND-Gesetz zur Auslandsüberwachung muss geändert werden. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen. Berlin - Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben: Der Bundestag billigte am Freitag das neue BND-Gesetz

BND-Gesetz: Was Deutschlands Schlapphüte dürfe

Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch [] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift des Abschnitts 1 werden die Wörter des Bundesnachrichtendienstes gestrichen. 2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32. Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 2954, 2979), das zuletzt durch I S. geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt: Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. 2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter §§ 2 bis 6 und.

BND-Gesetz - GFF - Gesellschaft für Freiheitsrechte e

Zu nennen sind hier vor allem das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10). Die Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle des Deutschen Bundestages und seiner Gremien, insbesondere der des Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission und des. Video: Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung? 22.10.20 | 08:01 Min. Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer.

BND-Gesetz: Das Bundesverfassungsgericht und die Grenzen

Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetze

  1. Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat Berlin (ots) - In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des.
  2. Überwachung: Bundesverfassungsgericht verhandelt über BND-Gesetz. Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der.
  3. dest das Kläger-Netzwerk aus Journalisten und Menschenrechtlern. Bereits im Dezember hatten sie die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Heute präsentierte das Netzwerk den genauen.
  4. Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele.
  5. BND-Gesetz - Handelsabkommen - Organspende; Das bringt die Woche BND-Gesetz - Handelsabkommen - Organspende. Kathrin Madl, dpa, 13.01.2020 - 07:00 Uhr ' 1. Was diese Woche wichtig ist in Politik.
  6. f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und
Ethik‑Check: Macht uns Überwachung zu besseren Menschen

BNDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Feststellung, dass Grundrechte auch im Ausland gelten, ist dabei sehr grundsätzlich. Überdies hat der neue Gerichtspräsident Stephan Harbarth seine Unabhängigkeit demonstriert, kommentiert Markus Decker
  2. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesnachrichtendienst nicht zu. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der Bundesnachrichtendienst diejenige zu wählen, die den Betroffenen.
  3. BND-Gesetz Der neue Gesetzesentwurf öffnet flächendeckender Überwachung Tür und Tor und schränkt unsere Freiheiten massiv ein. Das kann nicht gut gehen Annika Kremer 6 Teilen: Das neue BND.

Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die. Neues BND-Gesetz: Freibrief zur Überwachung? | Video | Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-Bürger*innen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun nachbessern. 2016 hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, ausländische Journalist*innen auszuspionieren. Deshalb hatten mehrere prominente internationale Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz geklagt. Ein Bündnis aus. Reporter ohne Grenzen e.V. - Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der.

Bundesnachrichtendienst – WikipediaDruck zur Modernisierung im Public Sector wächst#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem dieChristus Richter Stockfotos und -bilder Kaufen - Alamy

BND-Gesetz: Unabhängiger Kontrollrat wichtiger erster Schritt für rechtsstaatliche Ausgestaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten (Berlin) - Das Bundeskanzleramt hat einen Entwurf zur Reform des. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei dringend geboten, so die. BND-Gesetz - Verfassungsblo BND-Gesetz: StartPage und StartMail verstärken Widerstand Datenschutz-Suchmaschine wehrt sich gegen Massenüberwachung. Zeist (pts017/07.11.2016/10:00) - Das neue BND-Gesetz unterwandert den. Wir haben das heutige Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden einer Reihe journalistischer Organisationen - wie Reporter ohne Grenzen (ROG), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) - gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz mit großem Interesse zur Kenntnis genommen Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde, verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den Bedingungen.

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